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Südkorea hat in einem Investor-Staat-Streitverfahren endgültig verloren, das wegen der Übernahme von Daewoo Electronics ausgelöst worden war. Die Streitparteien sind die Republik Korea und die Dayyani-Familie im Iran. Ein Schiedsgericht der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) urteilte zugunsten der Dayyani-Familie. Südkorea reichte daraufhin beim High Court of Justice, einem Gericht in Großbritannien, eine Klage für die Zurücknahme des Urteils ein, weil das Land der Schlichtungsort war. Das Gericht lehnte jedoch jüngst den Antrag ab. Damit wurde Südkoreas Niederlage endgültig besiegelt.

Der Streitfall geht auf den April 2010 zurück. Damals beschloss die von der Dayyani-Familie gegründete singapurische Firma D&A, den koreanischen Elektronikhersteller Daewoo Electronics zu kaufen. D&A tätigte eine Anzahlung in Höhe von 57,8 Milliarden Won (knapp 50 Millionen Dollar). Die Gläubigergruppe kündigte jedoch den Vertrag und begründete dies mit einem unzureichenden Letter of commitment (LOC), einer Investitionszusage. Die versprochene Investitionssumme sei um 154,5 Milliarden Won (133 Millionen Dollar) niedriger als die nötigen Finanzmittel, hieß es. Die Dayyani-Familie forderte daraufhin die Rückzahlung der Anzahlung. Das verweigerten die Gläubiger, weil die Schuld für die Kündigung bei der Familie liege.

Die iranische Familie reichte danach im Jahr 2015 eine Investor-Staat-Klage gegen die südkoreanische Regierung ein. Sie forderte, die Kaution und Zinsen in Höhe von 93,5 Milliarden Won (80 Millionen Dollar) zurückzuerstatten. Das Schiedsgericht urteilte im Juni letzten Jahres zugunsten der Klägerin. Das Urteil lautete, dass Südkorea insgesamt 73 Milliarden Won (63 Millionen Dollar) an die Klägerin zahlen soll. Daraufhin reichte die südkoreanische Regierung beim britischen Gericht vergebens eine Widerrufsklage ein.

Ein Investor-Staat-Streit (Investor-State Dispute, ISD) ermöglicht einem Investor, durch ein internationales Schlichtungsverfahren einen Schadenersatz zu erhalten, wenn er bei Investitionen in einem anderen Land durch dessen gesetzliche Bestimmungen oder Politik Schaden erlitten hat. Das Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten dient dabei als völkerrechtliche Grundlage. Das Abkommen wurde 1966 abgeschlossen und wird als Washingtoner Übereinkommen bezeichnet. Für die Schlichtung in einem ISD-Fall ist das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zuständig, das der Weltbankgruppe angehört. Das ICSID bildet ein Schiedsgericht, wobei jede Streitpartei einen Richter wählt. Der Vorsitzende wird nach einer Einigung beider Parteien ernannt. Sollte keine Einigung gelingen, übernimmt der ICSID-Generalsekretär die Ernennung.

Die Niederlage gegen die Dayyani-Familie markiert die erste Niederlage der südkoreanischen Regierung in einem Investor-Staat-Streit. Die Regierung verwies bei der Einreichung der Widerrufsklage auf zwei Gründe: Beim Schlichtungsantrag der Dayyani-Familie handle es sich um einen Rechtsstreit zwischen ihr und der Gläubigergruppe von Daewoo, nicht der südkoreanischen Regierung. Daher stelle dies kein Gegenstand eines ISD-Falls dar. Zudem könnten die Dayyanis keine ISD-Klage einreichen, weil die Firma D&A die Vertragspartei gewesen sei. Der High Court in England hat jedoch die Begriffe von „Investition“ und „Investor“ nach dem koreanisch-iranischen Investitionsschutz weit ausgelegt. Die Dayyani-Familie sei der Investor, der in Südkorea investiert habe, und könne ein ISD-Verfahren beantragen, hieß es.