Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Nationales

Parteien streiten über neue Mediengesetze

Write: 2009-10-30 13:30:25Update: 0000-00-00 00:00:00

Parteien streiten über neue Mediengesetze

Nach der Bestätigung der Gültigkeit der neuen Mediengesetze durch das Verfassungsgericht sind die Parteien erneut in heftigen Streit geraten.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei DP Chung Se-kyun erklärte, die, wie es wörtlich hieß, üblen Mediengesetze zu ändern. Damit wolle er Gesetzesverstößen im Verfahren der Novellierung von Gesetzen vorbeugen.

Der Fraktionschef der Regierungspartei GNP Ahn Sang-soo sagte, dass seine Partei die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über Unregelmäßigkeiten im Abstimmungsverfahren über die Mediengesetze vollständig akzeptiere. Die GNP wolle keinerlei Forderungen der DP nach einer neuen Diskussion entgegenkommen.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag die Billigung der neuen Mediengesetze als gültig bekräftigt und damit die Beschwerde oppositioneller Abgeordneter zurückgewiesen. Jedoch teilte das Gericht die Auffassung der Kläger, dass es während der parlamentarischen Abstimmungen im Juli zur Verletzung des Anfrage- und Abstimmungsrechts der Oppositionellen gekommen sei.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >