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Nationales

Gericht gibt Regierung im Streit um Flusssanierungsprojekt Recht

Write: 2011-01-18 13:16:34Update: 2011-01-18 13:32:54

Gericht gibt Regierung im Streit um Flusssanierungsprojekt Recht

Ein Gericht in Jeonju hat im Streit um das Projekt zur Sanierung des Flusses Yeongsan der Regierung Recht gegeben.

Eine Gruppe von 673 Bürgern hatte in einer Klage gegen den Minister für Land und maritime Angelegenheiten und den Leiter des regionalen Landverwaltungsamtes in Iksan gefordert, das Projekt zu stoppen.

Im Urteilsspruch steht, in Berücksichtigung der Legitimität des Zwecks des Projekts, der Angemessenheit der Mittel, möglicher Schäden sowie deren Gegenmaßnahmen bestehe kein Hinweis auf eine Abweichung und Missbrauch von Kompetenzen durch die Angeklagten. Der Zweck des Projekts, nämlich die Überschwemmungsvorbeugung und die Sicherung von Wasserressourcen, werde als legitim anerkannt.

Die Behauptung der Ankläger, wonach die Regierung gegen entsprechende Gesetze verstoßen und die Beratung mit den zuständigen Bürgermeistern und Provinzgouverneuren versäumt habe, wurde nicht akzeptiert.

Die Bürgergruppe hatte vier Klagen gegen die Regierungsprojekte zur Sanierung der vier großen Flüsse eingereicht. Mit der diesmaligen Entscheidung in Jeonju verlor sie alle vier Klagen.

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