Nach einem Gerichtsurteil ist die Verhinderung der anti-nordkoreanischen Flugblattaktion durch die Regierung bei einer eindeutigen Gefahr für die Bürger wegen Nordkoreas Drohungen rechtmäßig.

Das Bezirksgericht in Uijeongbu wies damit eine Entschädigungsklage eines nordkoreanischen Flüchtlings gegen den Staat zurück.

Der 58-jährige Missionar und Aktivist hatte im vergangenen Juni auf Schadensersatz in Höhe von 50 Millionen Won oder knapp 45.500 Dollar geklagt. Die Regierung habe das Verschicken von Flugblättern über die Grenze in den Norden verhindert und damit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen, hatte er behauptet.

Die Verteilung von anti-nordkoreanischen Flugblättern habe zur Folge, dass das Leben der Bürger einer akuten Gefahr ausgesetzt sei, hieß es im Urteilsspruch. Das könne als eindeutige und vorhandene Bedrohung angesehen werden, die die Grundrechte einschränken könne. Zur Begründung wurden die wiederholte Ankündigung einer Vergeltung durch Nordkorea und die abgefeuerten Schüsse im Oktober genannt.