Das Verfassungsgericht hat eine Regelung zur Zahlung der Versicherungsleistungen für ausreisende ausländische Arbeitnehmer für verfassungsgemäß befunden.

Sechs Richter stuften die entsprechende Regelung des Gesetzes zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer als verfassungskonform ein, während drei der gegensätzlichen Meinung waren.

Der Bestimmung zufolge sollen Versicherungsleistungen für ausreisende Gastarbeiter binnen 14 Tagen nach ihrer Ausreise gezahlt werden. Für die Zahlung dieser Versicherungsleistung, eine Art Abfindung für ausländische Arbeiter, galt früher keine Frist. Da immer mehr Ausländer auch nach dem Erhalt der Gelder nicht in die Heimat zurückkehrten und sich illegal weiter im Land aufhielten, wurde die Regelung im Januar 2014 geändert.

Arbeitnehmer aus Nepal und Usbekistan reichten eine Verfassungsbeschwerde ein, da die neue Regelung eine Diskriminierung verglichen mit inländischen Arbeitnehmern darstelle.

Der Unterschied zu inländischen Arbeitnehmern hinsichtlich der Zahlungsfrist beruhe auf dem besonderen Status der ausländischen Arbeitnehmer und stelle keine Verletzung der Gleichstellungsgebots dar, hieß es im Urteilsspruch. Angesichts verschiedener Probleme, denen illegal verweilende Ausländer ausgesetzt sein könnten, sei es unvermeidlich, den Zahlungszeitpunkt von der Ausreise abhängig zu machen.