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Politik

Neuer Justizminister will an Reformen festhalten

Write: 2019-09-10 08:30:00Update: 2019-09-10 09:40:20

Neuer Justizminister will an Reformen festhalten

Photo : YONHAP News

Der neue Justizminister Cho Kuk will an den Reformen festhalten.

Unter anderem solle die Aufsicht des Ministeriums über die Staatsanwaltschaft verstärkt werden, sagte Cho in seiner Antrittsrede am Regierungskomplex in Gwacheon nahe Seoul. Das Justizministerium müsse tun, was es tun solle, um die Reform von Gerichtswesen und Staatsanwaltschaft zu vollbringen.

Als Ziele nannte er angemessene Befugnisse in Personalfragen, eine Gesetzgebung, mit der eine Reform der Staatsanwaltschaft garantiert werde und eine Begrenzung der Ermittlungskompetenzen den Menschenrechten zuliebe.

Der frühere Jura-Professor, der zuletzt im Präsidialamt Chefsekretär für Bürgerangelegenheiten war, sagte weiter, dass das Ministerium bislang von der Staatsanwaltschaft geführt worden sei und nach den Wünschen der Staatsanwaltschaft gehandelt habe.

Trotz ihrer großen Machtfülle sähen sich die Staatsanwälte jedoch keiner institutionellen Kontrolle gegenüber.

Sollte einer kleinen Gruppe übermäßige Macht zufallen und diese nicht auf geeignete Weise kontrolliert werden, könne dies zur Gefahr für die Bürgerrechte werden.

Er wolle die ihm von den Bürgern gegebene Gelegenheit gemeinsam mit Bürgern, Experten und Ministeriumsbeamten nutzen, um eine Reform der Staatsanwaltschaft zu verwirklichen, die sich nicht mehr rückgängig machen lasse.

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