Das nordkoreanische Parlament hat die Verfassung des Landes geändert.

Das nordkoreanische Staatsfernsehen KCTV berichtete, dass die 14. Oberste Volksversammlung bei ihrer zweiten Tagung am Donnerstag in Pjöngjang die Sozialistische Verfassung abgeändert und ergänzt habe.

Neu hinzugefügt wurde, dass der Vorsitzende der Kommission für Staatsangelegenheiten entsprechend der gemeinsamen Meinung des gesamten Volks von der Obersten Volksversammlung gewählt werde. Dieser werde nicht zu einem Delegierten der Obersten Volksversammlung gewählt.

Nach der neuen Verfassung erhält Machthaber Kim Jong-un offenbar erweiterte Befugnisse. Der Vorsitzende der Kommission für Staatsangelegenheiten, derzeit Kim, verkünde Gesetze und Bestimmungen der Obersten Volksversammlung sowie wichtige Anordnungen und Entscheidungen der Kommission. Er ernenne diplomatische Vertreter in anderen Ländern und rufe diese zurück, steht darin.

Choe Ryong-hae, Vorsitzender des Präsidiums des Parlaments, sagte, es sei nun gesetzlich verankert, dass der Vorsitzende der Kommission für Staatsangelegenheiten der höchste Führer von Partei, Staat und Militär sei, der einstimmig und gemäß dem Wunsch aller Nordkoreaner gewählt werde.

Kim Jong-un selbst war bei der Tagung nicht anwesend.