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Politik

Parteien einigen sich auf Verabschiedung vierten Nachtragshaushalts

Write: 2020-09-16 07:41:46Update: 2020-09-16 09:48:50

Parteien einigen sich auf Verabschiedung vierten Nachtragshaushalts

Photo : YONHAP News

Die Parteien haben sich auf die Verabschiedung eines vierten Nachtragshaushalts geeinigt.

Die Fraktionschefs von Minjoo-Partei Koreas und oppositioneller Partei Macht des Volks vereinbarten, am Dienstag in einer Plenarsitzung über den Nachtragshaushalt abzustimmen. Dieser soll der Finanzierung weiterer Corona-Hilfen dienen.

Gemäß der Einigung wird am Freitag zunächst der Sonderausschuss für Haushaltsfragen zu einer Fragestunde mit Kabinettsmitgliedern zusammentreten. Die zuständigen Unterausschüsse sollen sich ab Montag mit dem Thema befassen.

Die regierende Minjoo-Partei hatte den Nachtragshaushalt ursprünglich schon diese Woche verabschieden wollen. Ihr Wunsch war es, die Corona-Hilfen schon vor den Feiertagen zum Erntedankfest Ende des Monats auszuzahlen.

Auch die führende Oppositionspartei musste für den Kompromiss Abstriche machen, da sie Pläne ablehnt, allen Bürgern über 13 Jahren einen sogenannten Telekommunikationszuschuss zu zahlen. Der Abgeordnete Choo Kyung-ho sagte, seine Partei wolle in dieser Frage eine schnelle Einigung erzielen. Solange eine Einigung hierzu ausbleibe, könne sich die Verabschiedung des Extrahaushalts aber verzögern.

Insgesamt sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 7,8 Billionen Won oder 6,6 Milliarden Dollar bewilligt werden. Davon sollen besonders diejenigen profitieren, die von der Coronakrise besonders hart getroffen wurden, darunter Markthändler und Selbständige.

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