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Politik

Parlament billigt Gesetz für Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen in Grenzgebiet

Write: 2020-12-15 08:06:29Update: 2020-12-15 11:40:28

Parlament billigt Gesetz für Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen in Grenzgebiet

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, das anti-nordkoreanische Flugblattaktionen im Grenzgebiet verbietet.

Die entsprechende Revision zum Gesetz zur Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen wurde am Montag angenommen. Alle 187 anwesenden Parlamentarier stimmten dafür.

Nach dem Änderungsentwurf wird es verboten sein, in der Nähe der militärischen Demarkationslinie (MDL) gegen Pjöngjang gerichtete Flugblätter und Gegenstände über die Grenze zu schicken. Bei einem Verstoß droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe von bis zu 30 Millionen Won.

Die Billigung erfolgte, nachdem das Parlament eine Abstimmung für die Beendigung von Filibuster durch das Oppositionslager abgehalten hatte. Die Beendigung wurde mit 187 Fürstimmen beschlossen.

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