Die Nationalversammlung hat am Dienstag das Krankenpflegegesetz abgelehnt.

Das Gesetz war bereits im Parlament verabschiedet worden, kam wegen eines Vetos des Präsidenten aber erneut zur Abstimmung.

Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden. Von den anwesenden 289 Abgeordneten stimmten 178 für das Gesetz, 107 dagegen. Vier Volksvertreter hatten sich enthalten.

Das Ergebnis war erwartet worden, da die regierende Partei Macht des Volks mehr als ein Drittel der Mandate hält und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit kaum zustande kommen kann.

Nach der jüngsten Ablehnung wird das umstrittene Gesetz verworfen.

Die Opposition hatte das Gesetz im letzten Monat aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zunächst durchsetzen können. Doch hatte sich Präsident Yoon Suk Yeol dafür entschieden, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Dies hatte er damit begründet, dass die Gesetzgebung einen zu großen Konflikt zwischen Beschäftigten im Medizinbereich wie Ärzten, Krankenschwestern und Pflegehelferinnen verursachen würde.

Befürworter des Gesetzes argumentieren mit verbesserten Arbeitsbedingungen für Krankenpfleger, indem die Rollen von examinierten Pflegekräften klarer definiert werden. Kritiker befürchten, dass Krankenschwestern dazu befugt würden, sich in die Arbeit der Ärzte einzumischen. Auch würde damit die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass sie selbst Praxen eröffnen können.

Ebenfalls am Dienstag wurde der Nationalversammlung ein Antrag vorgelegt, wonach der Verhaftung von zwei Parlamentariern zugestimmt werden soll. Diese sollen in einen Bestechungsskandal im Zuge der Wahl der Führung der oppositionellen Minjoo-Partei Koreas im Jahr 2021 verwickelt gewesen sein.

Staatsanwälte hatten Haftbefehl gegen die Abgeordneten Youn Kwan-suk und Lee Sung-man.