Die US-Regierung ist fortan dazu verpflichtet, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, falls bestehende Nordkorea-Sanktionen aufgehoben würden.

Der US-Senat hat am Freitag das sogenannte ARIA-Gesetz - oder Asia Reassurance Iniatiave Act - gebilligt. Das Gesetz soll den Rahmen der US-Politik zu Nordkorea, Nordkoreas Nuklearproblematik und den Raketenverhandlungen bestimmen.

Darin wird die US-Nordkorea-Politik mit dem Ziel definiert, Nordkorea-Sanktionen vollständig umzusetzen, bis das kommunistische Land seine illegalen Aktivitäten einstellt. Falls Sanktionen gegen Nordkorea aufgehoben würden, müsse die Regierung dies binnen 30 Tagen in einem Bericht an das Parlament begründen.

Zudem soll die US-Regierung dem Parlament einen Bericht zur Beurteilung seiner Verhandlungen mit Nordkorea vorlegen.

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