USA verstärken Druck auf Nordkorea
Die USA wollen mit diplomatischem Druck und verschärften Wirtschaftssanktionen Nordkorea zur Abkehr von seinem Atom- und Raketenprogramm bringen. Dies gab die US-Regierung am Mittwoch in einer Erklärung zu neuen Richtlinien für den Umgang mit Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm bekannt.
Davor hatten US-Präsident Donald Trump, Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und Geheimdienstdirektor Dan Coats die Mitglieder des Senats im Weißen Haus über den Konflikt mit Nordkorea informiert.
In der Erklärung wurden die Bemühungen in der Vergangenheit, Nordkorea von seinem illegalen Waffenprogramm und Atomtests abzubringen als gescheitert beurteilt. Nordkoreas Streben nach Atomwaffen wurde als dringende Bedrohung der nationalen Sicherheit und außenpolitische Angelegenheit von höchster Priorität eingestuft.
Die US-Regierungsmitglieder teilten mit, Trump wolle Druck ausüben, um Nordkorea zum Verzicht auf Atomraketen und ballistische Flugkörper zu zwingen. Washington setze dabei auf eine Mischung aus schärferen Wirtschaftssanktionen, diplomatischen Maßnahmen mit den Verbündeten und regionalen Partnern.
Formulierungen wie „militärischer Erstschlag“ und „Einsatz von Militärgewalt“ wurden in der Erklärung vermieden.
Der Umstand, dass sich Nordkorea am Tag der Sonne mit Provokationen zurückgehalten hatte und Chinas verstärkte Druckausübung hatten die USA offenbar zu einem Kurswechsel bewogen.
Nordkorea hatte den Geburtstag des Staatsgründeres Kim Il-sung am 15. April mit einer Militärparade gefeiert und neue Waffensysteme präsentiert. Ein befürchteter Atomtest und Raketenstart blieben jedoch aus.
China schickte zahlreiche Schiffe mit Kohlelieferungen aus Nordkorea zurück. Bei einem zusätzlichen Atomtest will die Volksrepublik die Rohöllieferungen in das Land einstellen.
Allerdings halten sich die USA weiterhin die militärische Option offen. Im Anschluss an die Lagebesprechung im Weißen Haus sagte Harry Harris, der Oberbefehlshaber des US-Pazifikkommandos, man besitze weiterhin die Option eines militärischen Erstschlags.