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Schritte zur Wiedervereinigung

US-Regierung will Gesandten für Menschenrechte in Nordkorea ernennen

2021-06-17

ⓒ YONHAP News

US-Außenminister Tony Blinken sagte am 7. Juni vor einem Kongressausschuss, dass die Regierung einen Sondergesandten für die Menschenrechte in Nordkorea ernennen werde. Doch nannte Blinken kein konkretes Datum für die Ernennung durch Präsident Joe Biden. Zum Thema sagt der politische Kommentator Choi Young-il:


Die Biden-Regierung ist sehr an der Menschenrechtssituation in China und Nordkorea interessiert. Seit dem Antritt Bidens wurde davon ausgegangen, dass er bald einen Sondergesandten für die Menschenrechte in Nordkorea ernennen wird. Es wird erwartet, dass die USA eine zweigleisige Strategie verfolgen wollen, die die diplomatische Kommunikation mit Nordkorea durch ihren neuen Sonderbeauftragten für Nordkorea sowie auf der anderen Seite größeren Druck auf das Land durch die Menschenrechtsfrage vorsieht. Die Ernennung des Sondergesandten für die Menschenrechte könnte noch einige Zeit dauern, vielleicht Monate, da die USA derzeit daran arbeiten, mit Nordkorea zu kommunizieren. 


Der Posten des Sondergesandten für die Menschenrechte in Nordkorea wurde 2004 nach der Verabschiedung des Menschenrechtsgesetzes für Nordkorea durch den US-Kongress geschaffen. Im Oktober jenes Jahres unterschrieb der damalige Präsident George W. Bush das Gesetz, das die Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea unterstützen soll. Auch sieht es humanitäre Hilfe und den Schutz nordkoreanischer Flüchtlinge vor. Zwischen 2005 und 2008 wurden dafür jährlich 24 Millionen Dollar per Gesetz zur Verfügung gestellt. Der ehemalige Exekutivsekretär des Politikbeirats für Bush, Jay Lefkowitz, wurde 2005 zum Sondergesandten für die Menschenrechte für Nordkorea ernannt. Ein Jahr nach der Wiederzulassung des Gesetzes im Jahr 2008 wurde Robert King Nachfolger von Lefkowitz: 


Anders als sein Vorgänger, der das Amt vorübergehend innehatte, übernahm Robert King einen Vollzeitposten im Rang eines Botschafters, der vom Senat bestätigt werden musste. Damals benötigten die Nordkoreaner wegen der Nahrungsmittelknappheit und des unangemessenen Gesundheitswesens dringend humanitäre Hilfe. Es gab Diskussionen über die Lieferung von Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm sowie über medizinische Hilfe für Kinder in dem Land. Damals wurde die Menschenrechtslage in Nordkorea für die Außenwelt bekannt, während Nordkorea sich auf seine Atomwaffenentwicklung konzentrierte. Es wurden Sechs-Parteien-Gespräche geführt, um Nordkorea von seinen Nuklearambitionen abzubringen. King leistete seinen Beitrag, damit die multilateralen Verhandlungen stattfinden konnten.


Der Posten des Sondergesandten für die Menschenrechte für Nordkorea ist jedoch seit Januar 2017, als King abtrat, unbesetzt. Doch die Biden-Regierung hat sich wiederholt besorgt wegen der schlechten Menschenrechtslage in Nordkorea geäußert. Während des Gipfels mit Südkorea im Mai dieses Jahres kündigte Biden zunächst die Ernennung des US-Diplomaten Sung Kim zum Sonderbeauftragten für Nordkorea an:


In einer überraschenden Ankündigung ernannte Biden zunächst einen Sonderbeauftragten für Nordkorea, bevor ein Sondergesandter für die Menschenrechte ausgewählt wird. Die Ernennung von Sung Kim zeigt, dass die Biden-Regierung die Tür für einen Dialog mit Nordkorea offen hält.


Das Menschenrechtsgesetz war in Nordkorea auf heftige Kritik gestoßen. Pjöngjang warf den USA eine feindselige Politik vor. Sie wollten ein Umfeld schaffen, “um die nordkoreanische Regierung zu stürzen”. Als zuletzt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, Nordkorea als einen der repressivsten Staaten bezeichnete, erklärte das nordkoreanische Außenministerium, er habe die Würde der obersten Landesführung beleidigt:


Nordkorea behauptet, die Menschenrechte in keiner Weise zu verletzen. Es erkennt Berichte der USA oder der UN über die Menschenrechtssituation in Nordkorea nicht an. Es argumentiert, dass sich die USA und die internationale Gemeinschaft in die inneren Angelegenheiten einmischen wollen. Wenn die USA ihren Sondergesandten für die Menschenrechte ernnen, wird Nordkorea die USA höchstwahrscheinlich dafür kritisieren. Wir müssen aber abwarten, wie Pjöngjang auf Washingtons pragmatische, zweigleisige Diplomatie reagiert.


Beim jüngsten G7-Gipfeltreffen vom 11. bis zum 13. Juni in Großbritannien fanden auch die Besorgnisse der Teilnehmer wegen der Menschenrechtslage in Nordkorea Eingang in die gemeinsame Abschlusserklärung:


Der Gipfel Südkorea-USA im Mai ging auf die Menschenrechtslage in Nordkorea prinzipiell ein. Auch wurde die “Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel” als Ziel erklärt, und ich denke, dieser Ausdruck kann von Nordkorea akzeptiert werden. Doch das Kommuniqué des G7-Gipfels ging auf die selben Themen spezifischer ein. Es ruft zu einem unumkehrbaren Verzicht der unrechtmäßigen nordkoreanischen Massenvernichtungswaffen sowie zum Respekt der Menschenrechte für alle durch Nordkorea auf. Diese Botschaft wird bei Nordkorea keine positive Reaktion hervorrufen. Es bleibt abzuwarten, wie Nordkorea darauf reagiert.

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