Der US-Kongress strebt ein Gesetz für schärfere Sanktionen gegen Nordkorea an, um den Geldhahn für die Aufrechterhaltung des nordkoreanischen Regimes und seine Atom- und Raketenprogramme zuzudrehen.

Der Vorsitzende Ed Royce des Außenausschusses des Repräsentantenhauses teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, dass er einen Gesetzentwurf für die Verschärfung der Nordkorea-Sanktionen (H.R.1644) eingereicht habe.

Die Vorlage sieht neue Sanktionen vor, die im letztes Jahr vom Kongress verabschiedeten Sanktionsgesetz gegen Nordkorea und in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Nordkorea nicht enthalten sind. Dazu zählt ein Verbot des Verkaufs und Transports von Erdöl und Ölprodukten an Nordkorea mit der Ausnahme von Schweröl zu humanitären Zwecken.

Unternehmen, die nordkoreanische Arbeitskräfte im Ausland beschäftigen, werden neu auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland dient dem Devisenerwerb Nordkoreas. Zudem wird die Unterstützung für Online-Gewerbetätigkeiten wie der Betrieb von Glücksspiel- und Porno-Seiten durch Nordkorea verhindert.

Neben neuen Sanktionen werden die Beschlüsse in Resolutionen des Weltsicherheitsrats wie das Verbot des Kaufs von Mineralien aus Nordkorea als Sanktionsgegenstände der USA bezeichnet.

In dem Entwurf wird zudem die US-Regierung aufgefordert, Nordkorea wieder auf die Liste der den Terrorismus fördernden Staaten zu setzen.

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