Ein Gesetzentwurf für umfassende Finanzsanktionen gegen Nordkorea ist dem US-Senat vorgelegt worden.

Die Senatoren Chris Van Hollen und Pat Toomey hätten am Mittwoch ein Gesetz zur Einschränkung von Bankgeschäften mit Nordkorea (Banking Restrictions Involving North Korea Act of 2017) eingebracht, berichtete das US-amerikanische Radio Free Asia.

Demnach muss der US-Präsident Finanzinstitute untersuchen lassen, die mit nordkoreanischen Finanzinstituten mittel- oder unmittelbar Geschäfte einschließlich solcher mit Nordkoreas verstecktem Vermögen gemacht haben.

Für Finanzinstitute, die die Finanzsanktionen gegen Nordkorea nicht aufrichtig umgesetzt haben, wird der Zugang zum US-amerikanischen Finanzsystem blockiert. Außerdem drohen Bußgelder. Ein Bericht über den gesamten Vorgang gegen ein solches Institut soll binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes dem Parlament vorgelegt und im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Sollte ein Finanzinstitut einem nordkoreanischen Finanzunternehmen bei der Verwendung des SWIFT-Netzes helfen, kann das Institut sanktioniert werden.

Sollte Nordkorea sein Atomprogramm abschaffen oder die dort inhaftierten US-Amerikaner freilassen, können die Sanktionen aufgehoben werden. Im Falle der Lockerung der Sanktionen durch den Präsidenten soll dem jedoch eine Überprüfung des Kongresses vorausgehen.

In der Vorlage steht außerdem, dass der innerkoreanische Industriepark Kaesong nicht wieder in Betrieb genommen werden sollte, bevor Nordkorea sämtliche Massenvernichtungswaffen einschließlich der Atomwaffen und deren Trägersystemen abschafft.

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