Der vollständige Produktionsstopp im innerkoreanischen Industriepark Kaesong ist auf Anweisung der damaligen Präsidentin Park Geun-hye beschlossen worden.

Das gab das Komitee für Politikinnovation des Vereinigungsministeriums am Donnerstag bekannt.

Es sei festgestellt worden, dass Ex-Präsidentin Park am 8. Februar 2016 eine entsprechende mündliche Anweisung erteilt habe, bevor der ständige Ausschuss des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) am 10. Februar die vollständige Einstellung der Produktion in Kaesong beschlossen habe. Man gehe davon aus, dass der Ausschuss nur im Nachhinein für die verfahrensmäßige Legitimität der Entscheidung gesorgt habe, hieß es.

Nach Aussagen von damaligen Beamten des Vereinigungsministeriums und des Präsidialamtes habe der präsidiale Chefsekretär für Auswärtiges und Sicherheit am 8. Februar dem Vereinigungsminister die Entscheidung mitgeteilt, die Südkoreaner aus dem Industriepark abzuziehen. Er habe dies als Anweisung der Präsidentin bezeichnet. Am Nachmittag desselben Tages habe der Chef des Büros für nationale Sicherheit eine Sitzung einberufen und quasi einen detaillierten Plan für den Abzug ausgearbeitet, hieß es weiter.

Obwohl der ständige Ausschuss des NSC offensichtlich keine verfassungsmäßige Befugnis für die Entscheidung über einen Produktionsstopp in Kaesong besitze, sei es im Entscheidungsprozess zu keiner Besprechung bei der Kabinettsitzung gekommen, teilte das Innovationskomitee mit.

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