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US-Senator: Trump will Zustimmung von Kongress für Einigung mit Nordkorea

Nachrichten2018-06-06

Laut einem republikanischen Senator hat die US-Regierung versprochen, für eine Einigung mit Nordkorea um eine Zustimmung des Kongresses zu werben.

James Risch vom Außenausschuss des Senats sagte am Dienstag vor der Presse, der Präsident, Vizepräsident und Außenminister hätten ihm im Einzelnen gesagt, dass ein möglicher Vertrag gemäß der Verfassung dem Senat vorgelegt werde.

Das bedeutet offenbar, dass Präsident Trump eine mögliche Einigung für die Denuklearisierung beim Nordkorea-Gipfel in Form eines zwischenstaatlichen Vertrags zur parlamentarischen Ratifikation bringen will.

Einen Vertrag, der mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ratifiziert wird, kann die nächste Regierung schwer rückgängig machen. Nordkorea fordert eine dauerhafte, unwiderrufliche und nachweisliche Sicherheitsgarantie für sein Regime (CVIG).

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