Der US-Senat hat ein Verteidigungsgesetz verabschiedet, das einen eventuellen starken US-Truppenabzug aus Südkorea einschränkt.

Der Senat billigte am Mittwoch (Ortszeit) das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung (National Defense Autorization Act) für das Fiskaljahr 2019 mit 87 Für- und zehn Gegenstimmen.

Nach dem Gesetz verbietet der Kongress die Verwendung der Finanzmittel für die Reduzierung der Zahl der US-Soldaten in Südkorea auf unter 22.000, ohne dass der Verteidigungsminister bestätigt, dass ein solcher Abbau die Sicherheit der Bündnisländer nicht erheblich untergraben wird. Er muss auch bestätigen, dass darüber vorher mit Südkorea und Japan beraten wurde.

Zu den US-Truppen auf der koreanischen Halbinsel schrieb der Senat, dass ein großangelegter Truppenabzug ein nicht verhandelbarer Gegenstand hinsichtlich der vollständigen, überprüfbaren und unwiderruflichen Denuklearisierung Nordkoreas sei.

Den Gesetzentwurf hatte das Repräsentantenhaus letzten Donnerstag verabschiedet. Das Gesetz wird nach der Unterzeichnung durch Präsident Donald Trump in Kraft treten.

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