Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Entwurf für eine neue Menschenrechtsresolution zu Nordkorea eingereicht.

Rumänien legte in Vertretung der EU bei der 40. Sitzung des Menschenrechtsrats den Resolutionsentwurf am Donnerstag (Ortszeit) in Genf vor.

In dem der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap vorliegenden siebenseitigen Entwurf steht, man verurteile aufs Schärfste, dass in Nordkorea systematische, weit verbreitete und schwerwiegende Menschenrechtsverstöße lange Zeit und bis heute verübt würden.

Der Resolutionsentwurf weicht im Wortlaut kaum von der letztes Jahr verabschiedeten Resolution ab. Jedoch wurde im diesjährigen Entwurf neu hinzugefügt, dass Tötungen, Folter, Inhaftierung, sexuelle Gewalt und religiöse sowie politische Verfolgung in Gefangenenlagern für politische Häftlinge und gegen allgemeine Einwohner verübt würden.

Es heißt außerdem, dass man die letztjährige Resolution der UN-Generalversammlung begrüße, in der verlangt werde, den Internationalen Strafgerichtshof wegen der nordkoreanischen Menschenrechtslage anzurufen und Sanktionen gegen die am stärksten Verantwortlichen zu überprüfen. Das nordkoreanische Regime wird aufgefordert, Verbrechen und Menschenrechtsverstöße zuzugeben und sofort dagegen vorzugehen.

Der UN-Menschenrechtsrat wird laut Informationen am 21. oder 22. März über den Resolutionsentwurf diskutieren.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte bis letztes Jahr das 16. Jahr in Folge eine Resolution zu Menschenrechten in Nordkorea verabschiedet. Sein Vorgängerorgan, die UN-Menschenrechtskommission, hatte 2003 erstmals eine solche Resolution angenommen.

[Photo : YONHAP News]