Das Vereinigungsministerium hat ausländischen Diplomaten in Südkorea den Zweck des umstrittenen Gesetzes zum Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen erläutert. 

Im Ausland wurden inzwischen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit kritische Stimmen über das jüngst verabschiedete Gesetz laut. 

Das Ministerium habe letzte Woche an die diplomatischen Vertretungen unter anderem solcher Länder, die diplomatische Beziehungen mit Nordkorea unterhielten oder sich für Nordkorea-Fragen interessierten, ein Informationsmaterial versandt, teilte ein Beamter mit. 

Darin ging das Ressort auf die Frage ein, ob das Gesetz die Meinungsfreiheit verletze. Die Meinungsfreiheit sei zwar ein Recht nach der Verfassung, könne jedoch keine Priorität vor dem Recht der Bewohner der Umgebung der demilitarisierten Zone (DMZ) auf Leben und Sicherheit haben, lautete die Antwort. 

Das Ministerium äußerte sich auch zur Meinung, dass das Gesetz auch die Lieferung von Gegenständen aus einem dritten Land an Nordkorea kontrollieren würde. Das heiße, man könne in Sonderfällen Kontrolle ausüben, in denen von Südkorea aus verteilte Flugblätter oder Gegenstände mithilfe von Gezeiten- oder Luftströmen über ein drittes Land nach Nordkorea gelangen würden. Für die Überbringung von einem dritten Land würden dessen Gesetze zur Anwendung kommen, so das Ressort.

[Photo : YONHAP News]