Das Kabinett hat am Dienstag ein Gesetz für ein Verbot anti-nordkoreanischer Flugblätter gebilligt.

Gleichzeitig wurde angekündigt, sich stärker für den Abbau von Missverständnissen über die Entscheidung einzusetzen. Das Gesetz wird insbesondere im Ausland als Eingriff in die Meinungsfreiheit kritisiert.

Die Änderung zum Gesetz über die Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen war Anfang des Monats in der Nationalversammlung verabschiedet worden. Die geänderte Fassung sieht eine bis zu dreijährige Haftstrafe oder Geldstrafe in Höhe von bis zu 30 Millionen Won (27.000 Dollar) für das Verschicken von Flugblättern über die Grenze vor.

Die Regierung begründete die Maßnahme mit der Sicherheit der Bewohner des Grenzgebiets, da Flugblattaktionen Nordkorea zu kriegerischen Handlungen provozieren könnten.

In einer Kabinettssitzung zuvor am Dienstag hatte Ministerpräsident Chung Sye-kyun den Vereinigungsminister Lee In-young gebeten, sich angesichts der vorherrschenden unterschiedlichen Meinungen für die reibungslose Anwendung des Gesetzes einzusetzen.

Lee habe daraufhin gesagt, man wolle die Kommunikation mit der Öffentlichkeit verstärken, um sicherzustellen, dass es keine Missverständnisse gebe.

Das Gesetz soll in drei Monaten in Kraft treten.

[Photo : YONHAP News]