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USA besorgt über geplantes Auslieferungsgesetz in Hongkong

#Asien Kompakt l 2019-06-12

Kreuz und Quer durch Korea

© YONHAP News

In Hongkong haben sich im Streit um das geplante Auslieferungsgesetz die Fronten verhärtet. Es wird nun auch die Behauptung erhoben, dass eine Verabschiedung des Entwurfs zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Hongkong und den USA führen könne. 


Laut der „USA Today“ pflegten die USA und Hongkong, aufgrund des Hongkong Policy Acts aus dem Jahr 1992, unabhängig von Festland China, Beziehungen in Handel und Wirtschaft. Das geplante Gesetz, das auch Auslieferungen von mutmaßlichen Kriminellen an die Volksrepublik ermögliche, beeinflusse die Sonderverwaltungszone in ihren politischen Entscheidungen, sodass sie nicht länger als unabhängig betrachtet werden könne. 


Weiter hieß es, dass laut Berichten von vertrauenswürdigen Organen, das Auslieferungsgesetz eine ernsthafte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA sowie die Wirtschaft Hongkongs darstelle. Der Zeitung nach habe Michael Davis, ein für Asienforschung zuständiger Mitarbeiter des Woodrow Wilson Forschungszentrums, die Befürchtung geäußert, Hightech-Vermögen der USA könnte über Hongkong in die Volksrepublik fließen. Davis zufolge sei die US-Regierung besorgt um ihre Landsleute, die sich aus Geschäftsgründen in Hongkong aufhalten, da auch US-Amerikaner an China ausgeliefert werden können, wenn der Verdacht einer Straftat gegen China vorliege. 


Der Hongkonger Handelskammer zufolge werde Hongkong an Anziehungskraft als Drehkreuz des internationalen Business verlieren. Unternehmen, die in Hongkong als Ausgangspunkt ihre Geschäfte machen wollen, würden sich dies noch einmal überlegen. 


Wegen massiven Demonstrationen gegen das Auslieferungsgesetz verschob das Hongkonger Stadtparlament die für den gestrigen Dienstag geplant gewesene zweite Lesung des Gesetzes, über das am 20. Juni abgestimmt werden soll. Im Stadtparlament sind die prochinesischen Abgeordneten in der Mehrheit. Regierungschefin Carrie Lam bezeichnete den Gesetzentwurf am Montag als sehr wichtig. Er stelle sicher, dass Hongkong seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erfülle.

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