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Diskussionen über Mindestlohn kommen kaum voran

#Thema des Tages l 2019-07-10

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Die Diskussionen über den Mindestlohn für das kommende Jahr kommen kaum voran. Grund waren Boykotte der Vertreter von Arbeitgebern und -nehmern. Die Forderung der Unternehmerseite nach der Kürzung des Mindestlohns sorgte dabei für besonders großen Widerstand. Jedoch konnten die Verhandlungen am heutigen Mittwoch wieder aufgenommen werden.


Die Vertreter von Arbeitnehmern verlangen die Anhebung des Mindestlohns um 19,8 Prozent verglichen mit diesem Jahr auf 10.000 Won (8,47 Dollar) pro Stunde. Dagegen fordern die Vertreter von Unternehmern die Kürzung des Mindestlohns um 4,2 Prozent auf 8.000 Won (6,78 Dollar).


Die Forderung nach der Senkung beruht auf dem Argument, dass die drastischen Mindestlohnanhebungen in den letzten beiden Jahren wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht hätten. Der Mindestlohn wurde von 6.470 Won im Jahr 2017 auf 7.530 Won im Jahr 2018 angehoben. Im laufenden Jahr wurde eine Anhebung um 10,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 8.530 Won vorgenommen. Der Mindestlohn stieg innerhalb von zwei Jahren um etwa 30 Prozent. Damit wurde ein Wahlversprechen von Präsident Moon Jae-in umgesetzt. Er hatte im Wahlkampf versprochen, den Mindestlohn bis 2020 auf 10.000 Won pro Stunde zu erhöhen.


Unternehmer meinen, dass die deutliche Anhebung des Mindestlohns Schwierigkeiten im gesamten Wirtschaftsbereich verursacht habe. Insbesondere Kleinstunternehmen und Selbstständige seien hart davon betroffen, heißt es. Die Wirtschaftsleistung Südkoreas schrumpfte im Auftaktquartal dieses Jahres um 0,34 Prozent. Die Regierung senkte jüngst ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr um 0,2 Prozentpunkte. Die Beschäftigungslage verschlechterte sich. Unter anderem in der unteren Einkommensschicht sind die Beschäftigung und die Einkünfte rückläufig. Skeptiker führen diese Ergebnisse auf drastische Maßnahmen wie die deutliche Mindestlohnerhöhung und die Einführung der maximalen Wochenarbeitszeit von 52 Stunden zurück. Die Regierung weist die Behauptung zurück und betrachtet strukturelle Probleme der Wirtschaft und verschlechterte externe Faktoren als Ursache. Jedoch sind auch in Regierungskreisen in letzter Zeit Stimmen zu hören, die eine Neuregelung des Tempos bei der Mindestlohnerhöhung fordern.


Die Arbeitnehmerkreise widersetzten sich der Forderung von Unternehmern nach einer Kürzung des Mindestlohns. Ihre Vertreter im Mindestlohnausschuss kritisierten die Forderung als unsinnige Handlung, die niemand nachvollziehen könne. Dabei seien nicht einmal die Inflationsrate und das Wirtschaftswachstum berücksichtigt worden, obwohl kein Staatsbankrott drohe. Die Forderung stelle eine Beleidigung der Geringverdiener und die Leugnung des Mindestlohnsystems dar, betonten die Arbeitnehmerkreise.


Die Vertreter von Arbeitnehmern verlangten die Anhebung auf 10.000 Won. Sie betonten, dass die Forderung weder politisch, ideologisch motiviert noch unzumutbar sei. Der Mindestlohn von 10.000 Won sei für die koreanische Wirtschaft durchaus verkraftbar und für die koreanische Gesellschaft erträglich. Sie forderten zugleich ein Umdenken in Bezug auf die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit, die auf niedrigen Löhnen und langen Arbeitszeiten basiere. Aus Protest gegen diese Behauptung der Gewerkschaften hatten die Vertreter von Unternehmern ihrerseits Sitzungen des Mindestlohnausschusses boykottiert.


Angesichts großer Meinungsunterschiede zwischen beiden Seiten halten Beobachter es für sehr wahrscheinlich, dass auch diesmal keine Einigung gelingt, sondern die Entscheidung per Abstimmung getroffen wird. Das Ministerium für Beschäftigung und Arbeit meint mit Rücksicht auf die für weitere Verfahren benötigte Zeit, dass eine Abstimmung spätestens bis 15. Juli abgeschlossen sein muss.

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