Zum Menü Zum Inhalt

Umstrittenes Wahlgesetz kann zur Abstimmung gebracht werden

#Themen der Woche l 2019-11-30

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Der umstrittene Änderungsentwurf für das Wahlgesetz ist am Mittwoch offiziell zu einem möglichen Abstimmungsthema der Nationalversammlung geworden.


Das Gesetz für eine Wahlreform wurde von der regierenden Minjoo Partei Koreas und drei kleinen Oppositionsparteien in ein beschleunigtes Verfahren eingebracht. Im August wurde die Revision vom parlamentarischen Sonderausschuss für politische Reformen gebilligt und danach an den Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz zur Prüfung überwiesen. Nach Ablauf der 90-tägigen Prüffrist wurde der Entwurf nun automatisch zur Beratung im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt.


Das Wahlreformgesetz sieht eine Verstärkung des Prinzips der Verhältniswahl vor. Die Zahl der Parlamentssitze wird unverändert bei 300 belassen. Die Zahl der Direktmandate wird von 253 auf 225 gesenkt und die Zahl der Listenmandate von 47 auf 75 erhöht. Es besteht damit die Möglichkeit, dass kleinere Parteien mehr Sitze bekommen.


Im Vorfeld der Parlamentswahlen im April nächsten Jahres sorgt das Thema für Zündstoff. Die führende Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas lehnt das Gesetz vehement ab. Parteichef Hwang Kyo-ahn wehrt sich dagegen mit einem Hungerstreik und musste diese Woche ins Krankenhaus eingeliefert werden.


Die Regierungspartei will die Wahlreform, und zusammen damit ein Gesetz für die Einrichtung einer Ermittlungsstelle gegen Korruption von hohen Beamten bis zum Ende der Plenarsitzung am 10. Dezember zur Abstimmung bringen.


Für dessen Verabschiedung muss über die Hälfte der Abgeordneten an der Abstimmung teilnehmen und von ihnen muss über die Hälfte für das Gesetz stimmen. Die Minjoo Partei Koreas verfügt über 129 Sitze. Gemeinsam mit den kleinen Parteien kann sie eine absolute Mehrheit erreichen. Allerdings gibt es auch unter den Befürwortern der Wahlreform noch Differenzen.

Die Redaktion empfiehlt