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Nationalversammlung verabschiedet Haushalt für 2021

#Themen der Woche l 2020-12-05

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Die Nationalversammlung hat am Mittwoch den Haushaltsplan für das nächste Jahr in Höhe von 558 Billionen Won (506 Milliarden Dollar) verabschiedet.


Der Haushalt wurde noch vor der gesetzlichen Frist am 2. Dezember angenommen. Entgegen der Annahme, dass die Opposition eine Kürzung des Etats fordern und sich der Streit mit der Regierungspartei um einzelne Haushaltsposten in die Länge ziehen würde, einigten sich beide Seiten auf eine Anhebung um 2,2 Billionen Won.


In dem Budget sind auch drei Billionen Won für die dritte Runde der Corona-Hilfsgelder eingeplant. Auch sind 900 Milliarden Won für das Corona-Impfprogramm vorgesehen. Damit sollen in erster Stufe Impfstoffe für 44 Millionen Personen sichergestellt werden.


Die aufgestockte Summe sieht unter anderem Finanzmittel für Maßnahmen für die Stabilisierung der Wohnsituation von Einkommensschwachen, für Klimaneutralität, Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Geschäftsleuten und eine Erweiterung des Betreuungsangebots vor. Für diese Bereiche wurden verglichen mit dem Regierungsentwurf 7,5 Billionen Won mehr eingeplant. Der von der Regierung eingeplante Etat für die koreanische Version des New Deal wurde hingegen gekürzt.


Es ist das erste Mal seit elf Jahren, dass das Parlament einen höheren Haushalt verabschiedet hat als von der Regierung beantragt. Von einigen Seiten gibt es jedoch auch die Meinung, dass angesichts einer bevorstehenden dritten Corona-Infektionswelle die Mittel für die Unterstützung der wirtschaftlich von Corona betroffenen Bevölkerungsmitglieder nicht ausreichten.

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