Regierung will anlässlich der BWM-Affäre Strafschadenersatz einführen l KBS WORLD Radio
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Wirtschaft

Regierung will anlässlich der BWM-Affäre Strafschadenersatz einführen

#Thema des Tages l 2018-08-07

Nachrichten

ⓒ KBS News

Das System des Strafschadenersatzes ermöglicht einen Schadenersatz, der über den tatsächlichen Schaden deutlich hinausgeht.


In Südkorea wird anlässlich der jüngsten Brandfälle bei BMW-Autos die Einführung des Strafschadenersatzes überprüft. Das Produktionshaftungsgesetz des Landes enthält zwar bereits Bestimmungen über Strafschadenersatz, nach denen eine Entschädigung in Höhe von bis zum Dreifachen des tatsächlichen Schadens zuerkannt werden kann. 


Die Bestimmungen seien jedoch in zweierlei Hinsicht an Grenzen gestoßen, so Beobachter: Die Höhe der Entschädigung sei zu niedrig, daher sei der Bestrafungseffekt gering. Zudem sei der Strafschadenersatz lediglich erlaubt, wenn ein schwerwiegender Schaden an Leben oder Körper vorliege. Daher sind Fälle wie die BMW-Affäre davon nicht betroffen, da es lediglich zu Sachschäden kam. 


Beobachter meinen, es senke auch die Effektivität des Rückrufsystems, dass kein Strafschadenersatz zur Anwendung komme. Obwohl der Reihe nach Brandfälle gemeldet wurden, blieb BMW zunächst untätig. Die südkoreanische Behörde für Verkehrssicherheit bat angesichts einer Reihe von Motorbränden des BMW 520d am 25. Juni BMW Korea um technische Daten. Die Firma weigerte sich jedoch, die Materialien auszuhändigen. Der erneuten Aufforderung vom 5. Juli kam BMW Korea ebenfalls nicht nach. 


Am 12. Juli berichtete die Behörde dem Ministerium für Land, Infrastruktur und Transport über die Brandfälle bei BMW-Autos. Das Ressort ordnete am 16. Juli an, mögliche Produktionsmängel zu untersuchen. Erst am 20. Juli erklärte sich BMW zu einem Rückruf bereit. Das Ministerium forderte jedoch angesichts eines mangelhaften Rückrufplans Ergänzungen. Am 25. Juli reichte BMW einen überarbeiteten Rückrufplan ein, tags darauf wurde die Rückrufaktion für 106.000 Einheiten bekannt gegeben. 


Während dieser Zeit war die Regierung trotz der fortgesetzten Brandfälle kaum in der Lage, BMW zu sanktionieren. Demnach wurden Stimmen laut, nach denen sich BMW angesichts des fehlenden starken Strafschadenersatzes in der Angelegenheit eines Rückrufs passiv verhalten habe. 


Die Regierung will das Rückrufsystem deutlich verbessern. Zu den Verbesserungsmaßnahmen zählt die Verschärfung der Kriterien zur Einreichung von Materialien und der Bestrafung im Falle mangelhafter Daten. Die Regierung will zudem die Zahl der Inspektoren des Instituts für Automobiltests und -forschung von derzeit 13 auf 35 erhöhen. 

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