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Hintergrund

Parteien einig über Abschaffung der Zahlungen für Sonderaktivitäten des Parlaments

2018-08-13

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Die Entscheidung von Regierungspartei und Oppositionslager, die unter Sonderaktivitäten verbuchten Finanzmittel der Nationalversammlung abzuschaffen, wird auf die Kritik an der Intransparenz dieser Ausgaben zurückgeführt.


Die Finanzmittel für Sonderaktivitäten werden abhängig von Merkmalen einzelner Aufgaben gezahlt. Dabei wird keine Quittung für die Ausgaben verlangt. Daher kann man das Geld nach Belieben ausgeben, ohne darüber in der Bilanz Rechenschaft abgeben zu müssen.


Diese Geldmittel werden derzeit dem Vorsitzenden und den Vizevorsitzenden der Nationalversammlung, den Chefs der ständigen Ausschüsse und den Fraktionschefs der Parteien zur Verfügung gestellt. Details über die Zahl der Empfänger und das Volumen der Zahlungen wurden niemals bekannt. Wie verlautete, erhalten drei Fraktionschefs 100 Millionen Won im Monat, jeder 40 Millionen oder 20 Millionen Won. Jeder der 18 Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse bekommt monatlich sechs Millionen Won.


Jede Partei, die eine Fraktion aus mindestens 20 Abgeordneten bildet, profitiert ebenfalls von solchen Zuschüssen, entweder monatlich oder in jeder Sitzungsperiode. Wie verlautete, würden dem Chef des Parlaments und seinen Stellvertretern beträchtliche Summen beispielsweise für Auslandsbesuche gezahlt. Auch leitende Fachmitglieder der ständigen Ausschüsse, das Sekretariat der Nationalversammlung und die Chefs von Sonderausschüssen verfügen für besondere Aktivitäten über ein Sonderbudget. Dieses Jahr soll das gesamte Volumen solcher Zahlungen sechs Milliarden Won (5,3 Millionen Dollar) übertreffen.


Diese Zahlungen rückten anlässlich einer Klage einer Bürgerorganisation für die Veröffentlichung entsprechender Informationen in den Mittelpunkt des Interesses. Das Gericht urteilte im Juli zum Teil zugunsten der Klägerin, People´s Solidarity for Participatory Democracy (PSPD), und forderte, die Daten über die Zahlungen für Sonderaktivitäten im Jahr 2016 freizugeben. PSPD gab unterdessen Daten über die entsprechenden Ausgaben der Nationalversammlung in den Jahren 2011 bis 2013 bekannt.


Daraufhin beschlossen die regierende Minjoo-Partei Koreas und die Freiheitspartei Koreas, die Zahlungen zwar aufrecht zu erhalten, jedoch die Transparenz zu erhöhen. Diese Position stieß in der Öffentlichkeit auf Kritik. Nachdem sich die Bareunmirae-Partei der Gerechtigkeitspartei angeschlossen hatte, die von Anfang an die Abschaffung des Budgets für Sonderaktivitäten verlangt hatte, stimmten die beiden größten Parteien schließlich der Abschaffung zu.


Die Aufmerksamkeit richtet sich nun darauf, ob auch Ministerien oder staatliche Organe solche Sonderbudgets abschaffen werden.

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