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Japans Exportrestriktionen gegenüber Südkorea werden bei der bevorstehenden Sitzung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation (WTO) thematisiert. Es ist von großer Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft öffentlich über die Angelegenheit diskutiert. Jedoch garantiert die Beratung im WTO-Rat keine Lösung. Sie wird eher dazu dienen, am Startpunkt eines vermutlich langwierigen und komplizierten Streits die Welt darauf aufmerksam zu machen.

Japan ist anscheinend bereit, schrittweise weitere Maßnahmen gegen Südkorea zu ergreifen. Beobachter in Südkorea meinen, dass die Verschärfung der Exportkontrollen für drei Halbleiter- und Display-Materialien lediglich den ersten Schritt darstelle. Japan teilte inzwischen mit, den Plan nicht aufgeben zu wollen, Südkorea aus seiner weißen Liste der Länder zu streichen. Auf der Liste stehen Staaten, denen Japan eine Vorzugsbehandlung bei der Genehmigung von Ausfuhren strategischer Güter gewährt.

In Südkorea herrschte anfangs die Meinung vor, dass Japans Exportrestriktionen ein politisch motivierter Schritt angesichts der bevorstehenden Parlamentswahl seien. Premierminister Shinzo Abe habe die Maßnahme beschlossen, um seine Anhänger hinter sich zu versammeln. Jedoch verlor Abe an Zustimmung, nachdem diese Entscheidung getroffen worden war. Sollte die Maßnahme innenpolitisch motiviert gewesen sei, wäre sie quasi wirkungslos gewesen.

Die Situation entwickelt sich im Gegensatz zu der Analyse, nach der die Exportbeschränkungen für innenpolitische Zwecke eingeführt wurden. Japan verfolgt den Plan, Südkorea aus der weißen Liste der Staaten zu streichen. Als Hintergrund hierfür weist Tokio auf den Verdacht hin, dass strategische Güter aus Südkorea nach Nordkorea gelangt seien. Unabhängig davon, ob die Behauptung zutreffend ist, will Japan den Verdacht aufbauschen, um Südkoreas Streichung aus der Liste zu rechtfertigen.

Der von Japan angebenene Grund für die Exportrestriktionen ist wenig überzeugend. Japan warf Südkorea vor, keine „Catch all“-Kontrolle für konventionelle Waffen eingeführt zu haben. In der Tat verfügt Südkorea über eine engere Catch all-Kontrolle als Japan. Dabei handelt es sich um ein System zur Kontrolle aller Güter, die für die Waffenproduktion verwendet werden können. Japan greift nicht zu Exportbeschränkungen gegenüber Staaten, die in seiner weißen Liste aufgeführt werden. Im Falle des Exports von Gütern im Zusammenhang mit konventionellen Waffen besteht auch für andere Länder neben den in der weißen Liste befindlichen Staaten keine Meldepflicht in Japan. Dagegen besteht in Südkorea die Meldepflicht auch beim Export in Länder der weißen Liste, sollte von einer Nutzung als Waffe ausgegangen werden. Südkoreas Exportregelungen für die Länder, die nicht auf der weißen Liste stehen, sind ebenfalls viel strenger als solche in Japan.

In Japan gibt es 1.100 strategische Güter, deren Ausfuhren kontrolliert werden. Die Streichung aus der weißen Liste bedeutet, dass für jede Lieferung dieser Güter eine Genehmigung nötig ist. Dies wird mehr Kosten und Zeit erfordern. Die japanische Regierung kann zudem jederzeit den Export verhindern. Auch wenn Südkorea aus der weißen Liste gestrichen wird, wird nicht erwartet, dass Japan den Export sämtlicher 1.100 Güter ins Nachbarland auf einmal beschränken wird. Das würde auch japanische Unternehmen zu stark belasten. Deshalb wird davon ausgegangen, dass Japan bei Gütern, von deren Mangel Südkorea hart betroffen sein könnte, eine Exportgenehmigung für einzelne Fälle einführen wird. Dazu zählen voraussichtlich die Ausrüstung für die Produktion von Halbleitern und Displays, Kohlenstofffaser, Werkzeugmaschinen und Feinchemikalien.

Das ist das schlimmstmögliche Szenario. Angesichts der bevorstehenden Diskussion vor dem Allgemeinen Rat der WTO wird erwartet, dass die Meinung der Weltgemeinschaft zu einem Einflussfaktor wird.