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Hintergrund

Regierungslager will strengere Gesetze zur Verhinderung von Stalking vorantreiben

#Themen der Woche l 2022-10-01

Nachrichten

ⓒKBS News

Regierung und Regierungspartei wollen strengere Gesetze zur Verhinderung von Stalking vorantreiben. 


Da auch die Opposition der Notwendigkeit des besseren Schutzes von Stalking-Opfern zustimmt, sind entsprechende Gesetzesänderungen in der regulären Sitzungsperiode der Nationalversammlung sehr wahrscheinlich. 


Regierung und Regierungspartei beschlossen jüngst bei einer hochrangigen Sitzung zwischen Regierungs- und Parteivertretern, die Regelung im Anti-Stalking-Gesetz zu streichen, wonach die Fortsetzung des Strafverfahrens ausdrücklich vom Wunsch des Opfers abhängt. Künftig soll damit verhindert werden, dass Opfer auf eine Bestrafung der beschuldigten Person von sich aus verzichten, weil sie von dieser unter Druck gesetzt werden. Auch das Online-Stalking soll strafbar werden. Die elektronische Fußfessel soll künftig auch Stalkern angelegt werden können. 


Trauriger Anlass für die Diskussionen war der Mord an einem Stalking-Opfer in Seoul. 


Die Polizei hatte am 14. September einen früheren Angestellten der Seoul Metro festgenommen, der eine ehemalige Kollegin auf einer Toilette der U-Bahnstation Sindang niedergestochen hatte. Gegen den Mann lief ein Prozess wegen des Vorwurfs, die Frau gestalkt und belästigt zu haben. Am 18. August wurde er zu neun Jahren Haft verurteilt. Den Mord beging er nach bisherigen Erkenntnissen aus Rache. 


Das aktuelle Anti-Stalking-Gesetz trat im Oktober 2021 in Kraft. Wer Personen nachstellt, kann mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 30 Millionen Won bestraft werden. Zum Schutz des Opfers kann das Gericht ein Kontaktverbot anordnen oder die beschuldigte Person vorübergehend in Gewahrsam nehmen. In den neun Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden in über 5.400 Fällen Täter eines Stalking-Verbrechens strafrechtlich belangt.

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