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Nordkorea

Seoul will Gesetz für den innerkoreanischen Austausch ändern

#Brennpunkt l 2020-06-04

Schritte zur Wiedervereinigung

ⓒ YONHAP News

Südkorea beabsichtigt eine Änderung des Gesetzes über den innerkoreanischen Austausch. Künftig soll es für Südkoreaner einfacher sein, mit Nordkoreanern Kontakt aufzunehmen. Die Kommunalregierungen sollen die wichtigsten Akteure für die innerkoreanischen Projekte sein und selbstständig aktiv werden. Bisher mussten die Südkoreaner für Kontakte mit Nordkorea einen Bericht an das Vereinigungsministerium senden. Die Erlaubnis kann das Ministerium zurückhalten, falls es ein vermeintliches Sicherheitsrisiko entdeckt. Künftig brauchen die Südkoreaner ihre Pläne nur noch anzumelden. Am 26. Mai erklärte das Ministerium, die Revision des Gesetzes über den innerkoreanischen Austausch und die Kooperation ausgearbeitet zu haben. Zum Thema sagt der politische Kommentator Choi Young-il:


Südkorea hat sich 1989 für das Gesetz über den innerkoreanischen Austausch eingesetzt, um verschiedene bilaterale Probleme mit privaten Kontakten, freien Besuchen, dem Handel und der Kommunikation zu lösen. Das Gesetz trat im Jahr darauf in Kraft. Es gab zuletzt Forderungen, die legale Grundlage für eine effektivere Unterstützung des Austausches zu schaffen. Die erste Änderung des Gesetzes seit 30 Jahren wird den Austausch zwischen Unternehmen und Arbeitern in Süd- und Nordkorea ermöglichen. Auch werden finanzielle Transaktionen auf einem akzeptablen Niveau möglich sein, das von der Regierung bestimmt wird. Unternehmen beider Koreas könnten Rechte für Mineral- und Fischerei-Ressourcen miteinander teilen und gemeinsam Geschäfte machen. Falls die Gesetzesänderung vom Parlament gebilligt wird, wird es den bilateralen Austausch in verschiedenen Bereichen fördern. 


Eine einfachere Bearbeitung für bilaterale Kontakte würden vor allem Kommunal- und Provinzregierungen, zivilen Organisationen und Einzelpersonen von großem Nutzen sein: 


Das Gesetz sollte den bilateralen Kontakt und den Austausch sowie gemeinsamen Projekten helfen. Doch in Wirklichkeit wurde der Austausch nur in wenigen Bereichen umgesetzt, darunter für den gemeinsamen Kaesong-Industriepark. Die Regierung in Seoul hält es daher für zunehmend nötig, die gemeinsamen Programme, den Austausch zwischen den Menschen und die Finanztransaktionen auszuweiten. Die innerkoreanischen Beziehungen sind wegen der stockenden Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA zum Erliegen gekommen. Doch beide Koreas müssen eines Tages ihre Probleme lösen. Dafür will Südkorea den legalen und institutionellen Rahmen schaffen. 


Es gibt in einigen Kreisen die Sorge, dass eine Änderung des Gesetzes Sicherheitsprobleme schaffen und bei anderen Ländern, die die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea unterstützen, Misstrauen erregen könnte. Für Südkorea ist daher die Zusammenarbeit mit den USA wesentlich, um die innerkoreanischen Projekte parallel zu Fortschritten in den Nuklearverhandlungen Washingtons mit Pjöngjang voranzutreiben: 


Viele fragen sich, warum das Vereinigungsministerium gerade jetzt sich beeilt, um das Gesetz zu ändern. Die USA bestehen darauf, dass Nordkorea sein Atomprogramm komplett aufgibt, während Pjöngjang fordert, dass Washington zunächst eine Sicherheitsgarantie gibt und die Wirtschaftssanktionen aufhebt. Während also die internationale Gemeinschaft die harten Sanktionen gegen Nordkorea umsetzen sollte, löst das Vorgehen der Regierung in Seoul die Befürchtung aus, dass ein falsches Signal an Nordkorea gesendet wird. 


Die Befürworter der geplanten Gesetzesänderung halten die Befürchtungen jedoch für grundlos. Sie sagen, dass nur einige strenge Vorschriften geändert werden. Auch sehen sie den Vorteil, dass lokale Regierungen künftig keine Vermittler mehr für Kontakte mit dem Norden benötigen:


Die Regierung ist sich der Bedeutung der Änderungen und der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea sowie anderer Besorgnisse bewusst. Südkorea kann natürlich nicht unabhängig von den Sanktionen agieren. Es wird nicht vollkommen aus dem bestehenden Rahmen für die innerkoreanischen Beziehungen heraustreten. 


Unterdessen haben die nordkoreanischen Propagandamedien am 1. und 2. Juni dem südkoreanischen Vereinigungsministerium vorgeworfen, nicht ernsthaft genug zu sein, was die bilateralen Beziehungen betrifft: 


Es mag ironisch klingen, doch ich denke, Nordkorea bittet den Süden darum, praktische Hilfe zu leisten. Der Zustand der nordkoreanischen Wirtschaft verschlechtert sich zusehends. Falls Südkorea Hilfe verweigert und es zu keinem Abkommen mit den USA kommen sollte, wird es für Nordkorea schwierig sein, die Krise zu überwinden. Ich denke also, dass Nordkorea offen ist für Seouls Vorschläge. Die südkoreanische Regierung kümmert sich derweil nicht besonders um die Kritik der nordkoreanischen Propagandamedien, auch wenn sie diese zurückweist. 


Südkoreas Regierung will den Entwurf für die Gesetzesänderung in diesem Jahr der Nationalversammlung zur Abstimmung vorlegen. Davor soll es öffentliche Anhörungen dazu geben: 


Die Regierungs- und Oppositionsparteien werden lange Diskussionen führen, bevor es zu einer Einigung und zur Verabschiedung des Gesetzes kommt. Mittel- und langfristig wird sich die politische Gemeinde über die Notwendigkeit einig werden, die innerkoreanische Kooperation zu stärken. Ich denke, das Parlament wird sich Ende dieses Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres mit der Gesetzesänderung eingehend befassen.

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