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Chinas Führung hat die Mitte März auf den Weg gebrachten neuen Wahlgesetze für Hongkong nun offiziell beschlossen. 

Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua votierte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses gestern Vormittag einstimmig für die Änderungen des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone. Präsident Xi Jinping habe die Veröffentlichung der Wahlrechtsreform, die heute in Kraft trete, verfügt. 

Mit dem neuen Wahlgesetz soll die politische Führung Hongkongs in die Hände von sogenannten Patrioten gelegt werden. Gemeinsam mit dem im Juni letzten Jahres verabschiedeten nationalen Sicherheitsgesetz hat Peking damit die volle politische Kontrolle über Hongkong erlangt. 

Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, dass das Hongkonger Parlament von 20 auf 90 Sitze vergrößert wird, die Zahl der direkt von der Bevölkerung gewählten Bezirks-Abgeordneten wird aber von 35 auf 20 deutlich reduziert. Auch im Wahlausschuss, der den Regierungschef der Sonderverwaltungsregion wählt, wächst der Einfluss der Wahlleute, die der kommunistischen Führung in China treu sind. 

Eine weitere Neuerung ist, dass Kandidaten für das Hongkonger Parlament von einem Ausschuss für nationale Sicherheit auf Patriotismus und Gesetzestreue überprüft werden. Auf diese Weise können unbequeme Kandidaten im Voraus ausgeschlossen werden. Die „South China Morning Post“ berichtete unter Berufung auf eine informierte Quelle, dass höchstwahrscheinlich der Ausschuss für nationale Sicherheit sowie der chinesische Beauftragte für den Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong die Mitglieder des Wahlausschusses ernennen werden.