Das Bezirksgericht Seoul West hat einen Haftbefehl gegen Abgeordnete im Skandal um illegale Rückvergütungen abgelehnt.

Im Fadenkreuz der Ermittlungen stehen die Abgeordneten Park Sun-sook und Kim Su-min von der oppositionellen Partei des Volkes.

Die Haftbefehle wurde jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass Kim einen festen Wohnsitz habe und keine Fluchtgefahr oder das Risiko einer Vernichtung von Beweismitteln bestehe. Zu Park hieß es, dass die für eine Inhaftierung genannten Gründe ebenfalls nicht überzeugend seien.

Kim sagte nach der Anhörung, sie danke dem Gericht für die Entscheidung und wolle ihr Bestes geben, um ihre Unschuld zu beweisen.

Die Volksvertreterinnen sollen von einer PR-Agentur nach dem Wahlkampf Rückvergütungen erhalten haben, obwohl Ausgaben für den Wahlkampf aus der Staatskasse gedeckt werden.

Nach Überzeugung der ermittelnden Staatsanwälte sollen die PR-Firmen Scheinverträge mit Kims Designfirma "Brand Hotel" geschlossen haben, um auf diesem Weg einen Teil der Ausgaben für Wahlkampfmaterialien zurückfließen zu lassen.

Auch die Partei begrüßte die Entscheidung des Gerichts und mahnte faire Ermittlungen an. Interimsfraktionschef Park Jie-won verkündete über soziale Medien, dass die Gerechtigkeit gesiegt habe.