Die Nationalversammlung schafft mit Wirkung ab heute alle Zahlungen für Sonderaktivitäten ab.

Das teilte der Generalsekretär des Parlaments Yoo Ihn-tae am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit. Es würden jedoch Ausgaben auf einem Mindestniveau auf die Staatsinteressen betreffenden Gebieten wie Auswärtiges, Sicherheit und Handel ausgenommen.

Im laufenden Jahr würden die notwendigen und minimalen Kosten getätigt, die dem eigentlichen Zweck der Ausgaben entsprechen. Der Rest werde zurückgegeben. Im Haushaltsplan für 2019 werde dementsprechend eine drastische Kürzung erfolgen, hieß es.

Das Parlament beschloss, die Zahlungen für die Unterstützung des Betriebs der Fraktionen und der ständigen Ausschüsse und weiterer Ausgaben, die dem eigentlichen Zweck der Kosten für Sonderaktivitäten nicht entsprechen, sofort zu stoppen.

Die Nationalversammlung will zudem im Einklang mit entsprechenden Gerichtsurteilen alle Forderungen nach der Veröffentlichung von Informationen über die Tätigung dieser Kosten nach Vorbereitungen bis Jahresende akzeptieren.