Zum Menü Zum Inhalt

Politik

Präsident Moon bittet Parlament erneut um Anhörungsbericht zu Kandidaten für Verfassungsgericht

Write: 2019-04-16 09:09:26Update: 2019-04-16 14:05:55

Präsident Moon bittet Parlament erneut um Anhörungsbericht zu Kandidaten für Verfassungsgericht

Photo : YONHAP News

Präsident Moon Jae-in hat die Nationalversammlung erneut darum gebeten, einen Anhörungsbericht zu seinen Kandidaten für das Verfassungsgericht bis zum 18. April zu schicken.

Das Parlament hatte die Frist für die Einreichung der Berichte zu Lee Mi-sun und Moon Hyung-bae am Montag verstreichen lassen.

Kommt das Parlament der Aufforderung zur Vorlage des Berichts nicht nach, kann Moon eine zehntägige Frist festsetzen.

Offenbar will Moon die Ernennung von Lee gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen. Die Opposition wirft ihr moralische Verfehlungen vor. Grund sind Aktiengeschäfte von Lee und ihrem Ehemann.

Ein hoher Beamter des Präsidialamtes erläuterte, es gebe keinen Grund für einen Rückzug der Nominierung. Zu den meisten Vorwürfen habe man Erklärungen vorgenommen.

Moon muss über eine Frist für die Vorlage der Berichte noch entscheiden. Aus dem Präsidialamt verlautete, dass die Anhörungsberichte bis Donnerstag vorliegen sollten, damit kein Vakuum am Verfassungsgericht entstehe.

Am Donnerstag endet die sechsjährige Amtszeit der scheidenden Richter Cho Yong-ho und Suh Ki-su.

Andere Beamte schlagen vor, die Frist bis zum Ende von Moons Zentralasien-Reise am kommenden Dienstag zu verschieben. Dann bliebe mehr Zeit, um die Oppositionsparteien zu überzeugen.

Die Redaktion empfiehlt