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Politik

Gyeonggi-Gouverneur von Vorwurf des Machtmissbrauch und Verstoßes gegen Wahlgesetz freigesprochen

Write: 2019-05-17 08:23:53Update: 2019-05-17 11:05:58

Gyeonggi-Gouverneur von Vorwurf des Machtmissbrauch und Verstoßes gegen Wahlgesetz freigesprochen

Photo : YONHAP News

Ein Gericht hat den Gouverneur der Provinz Gyeonggi Lee Jae-myung vom Vorwurf des Machtmissbrauchs und von Verstößen gegen das Wahlgesetz freigesprochen.

Die Zweigstelle Seongnam des Bezirksgerichts Suwon urteilte am Donnerstag, dass Lee aus Mangel an Beweisen nicht schuldig gesprochen werden könne.

Der frühere Bürgermeister von Seongnam soll im April 2012 Stadtbeamte dazu gedrängt haben, seinen älteren Bruder in eine psychiatrische Klinik einzuweisen.

Weil er im Wahlkampf zu dem Fall gelogen haben soll, habe er gegen das Wahlgesetz verstoßen. Doch das Gericht konnte auch diesem Vorwurf nicht zustimmen.

Der frühere Anwalt soll außerdem die Unwahrheit zu dem Vorwurf gesagt haben, dass er einen Bekannten dazu ermutigt haben soll, ihn fälschlicherweise als Staatsanwalt dazustellen. Auch soll er falsche Informationen zu einem Entwicklungsprojekt zu seiner Zeit als Bürgermeister veröffentlicht haben.

Lee begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Dies sei eine Bestätigung, dass die Justiz die letzte Bastion der Menschenrechte und Demokratie sei.

Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft wegen Machtmissbrauchs und eine Geldstrafe in Höhe von sechs Millionen Won oder 5.000 Dollar wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz gefordert.

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