Regierungs- und Oppositionsparteien haben die mit Mühe vereinbarte Normalisierung des Parlamentsbetriebs doch nicht zustande bringen können, weil Abgeordnete der führenden Oppositionspartei LKP die Einigung verweigerten.

Die Fraktionschefs der regierenden Minjoo-Partei Koreas, der Freiheitspartei Koreas (LKP) und der Bareunmirae-Partei konnten am Montag vor einer Rede des Ministerpräsidenten zum Nachtragshaushalt vor dem Parlament eine dramatische Einigung erzielen, um die Nationalversammlung wieder auf Kurs zu bringen.

Vereinbart wurde, über den von der Regierung eingebrachten Nachtragshaushaltsplan in der laufenden außerordentlichen Sitzungsperiode zu diskutieren. Dabei solle ein Zusatzbudget im Zusammenhang mit Katastrophen zuerst behandelt werden. Die in ein Fast-Track-Verfahren eingebrachten Gesetzentwürfe würden im Geist der Übereinstimmung behandelt. Eine von der LKP geforderte Anhörung zu Wirtschaftsangelegenheiten werde durch eine Diskussion am Runden Tisch ersetzt.

Die Einigung konnte jedoch bei einem Abgeordnetentreffen der LKP im Anschluss nicht genehmigt werden. Ihre Fraktionschefin Na Kyung-won sagte, die Vereinbarung sei unter der Bedingung getroffen worden, dass die Abgeordneten ihr zustimmen würden. Abgeordnete hätten gefordert, dass die Vereinbarung klarer formuliert sein müsse.

Daraufhin warf der Fraktionschef der Regierungspartei Lee In-young der LKP vor, den Parlamentarismus völlig geleugnet zu haben. Der Fraktionschef der Bareunmirae-Partei, Oh Shin-hwan, äußerte, die Ablehnung sei sehr bedauerlich.