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Politik

Parteien reagieren unterschiedlich auf Rücktritt von Justizminister

Write: 2019-10-15 10:39:21Update: 2019-10-15 13:07:28

Parteien reagieren unterschiedlich auf Rücktritt von Justizminister

Photo : YONHAP News

Die politischen Parteien haben auf den Rücktritt von Justizminister Cho Kuk unterschiedlich reagiert.

Die Führung der regierenden Minjoo-Partei Koreas sagte, es sei bedauerlich, dass Cho wegen der ungerechten politischen Offensive seinen Rücktritt angeboten habe.

Die Partei verlegte zugleich den Schwerpunkt auf die Reform der Staatsanwaltschaft. Sie betonte, sie wolle die Reform unwiderruflich vorantreiben, für die Cho das Sprungbrett geschaffen habe.

Die Partei erhöhte zudem den Druck gegenüber der Opposition und sagte, es sei ab dem 29. Oktober möglich, die Reformpläne der Plenarsitzung des Parlaments einzureichen.

Dagegen begrüßte die Freiheitspartei Koreas Chos Entscheidung als „Sieg der Bürger“. Die Partei hatte sich über zwei Monate lang für die Offensive gegen Cho eingesetzt.

Die führende Oppositionspartei verwies zudem auf die Verantwortung des Präsidenten für die aktuelle Situation. Zugleich konkretisierte sie ihre ablehnende Position zu den Reformbemühungen der Regierung und der Regierungspartei.

Ihre Fraktionschefin betonte, dass für die Verabschiedung der Entwürfe sowohl für die Wahl- als auch die Justizreform eine Einigung erforderlich sei. Ihr Parteichef forderte sogar, dass die Gesetzgebung für die Einrichtung einer für Straftaten von hohen Beamten zuständigen Ermittlungsstelle auf das nächste Parlament verschoben werden sollte.

Weitere Oppositionsparteien wie die Bareunmirae-Partei und die Partei für Demokratie und Frieden bezeichneten Chos Entscheidung als selbstverständlich. Die Gerechtigkeitspartei äußerte hingegen, dass Cho in den letzten 35 Tagen nach seinem Amtsantritt als Minister beste Reformen durchgeführt habe.

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