Der gestern veröffentlichte Entwurf zur Reorganisierung der Staatsanwaltschaft wurde heute während der Kabinettssitzung mit sofortiger Gültigkeit beschlossen.

Nach der neuen präsidialen Anordnung über die Organisation der Staatsanwaltschaft werden die Sonderermittlungsabteilungen der Staatsanwaltschaft im Zuge der Reform von zehn auf drei reduziert. Sie werden zudem als Ermittlungsabteilung gegen Korruptionsfälle umbenannt. Um die Funktion der Staatsanwaltschaft unter Kontrolle zu stellen, werden auch die Gegenstände deutlicher konkretisiert. Sie werden sich demnach mit Straftaten in Bezug auf den Dienst von Beamten oder schwerwiegenden Unternehmensverbrechen beschäftigen.

Das Ministerium wird zudem noch im Oktober neue Ermittlungsregeln für den Schutz der Menschenrechte einführen. Sie beinhalten unter anderem die Begrenzung der Dauer einer Befragung auf zwölf Stunden und die Einschränkung nächtlicher Vernehmungen.