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Politik

Präsident Moon betont in Haushaltsrede Reformwillen für Fairness

Write: 2019-10-22 13:47:26Update: 2019-10-22 15:06:21

Präsident Moon betont in Haushaltsrede Reformwillen für Fairness

Photo : YONHAP News

Südkoreas Präsident Moon Jae-in hat in seiner Haushaltsrede vor dem Parlament den Reformwillen für die Fairness betont.

Er habe verschiedene Stimmen der Bürger in Bezug auf den Streit um Ex-Justizminister Cho Kuk "schweren Herzens" vernommen. Er wolle als Präsident ein starkes Verantwortungsgefühl haben, sagte Moon.

Die Forderung der Bürger laute, auch die Unfairness, die legal toleriert werde, sowie Privilegien zu beseitigen. Sie forderten, dass führende Personen in der Gesellschaft einen höheren Sinn für die Fairness entfalten sollten. Deshalb wolle er die Reformen vorantreiben.

Moon unterstrich insbesondere die Fairness in Bildungsfragen. Die Bürger fänden die fehlende Fairness in der Bildung am bedauerlichsten, sagte er und stellte in Aussicht, Pläne für die Umordnung des Systems der Uni-Eintrittsprüfung auszuarbeiten.

Moon sagte auch, die Bürger seien sich darin einig, dass die Reform der Staatsanwaltschaft dringend sei. Er bat das Parlament um eine zügige Verabschiedung relevanter Gesetzentwürfe. Zugleich betonte er die Notwendigkeit einer Ermittlungsstelle, die ausschließlich für Fälle von Korruption bei hohen Beamten zuständig sein soll.

Mit Blick auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr mit einem Volumen von 513,5 Billionen Won (439 Milliarden Dollar) unterstrich Moon die Notwendigkeit einer aktiven Rolle der Finanzen angesichts der schwierigen Wirtschaftslage. Er betonte, dass ein expansives Budget keine Wahl, sondern ein Muss sei.

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