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Politik

Moon verspricht Bemühungen um Vermeidung von GSOMIA-Auflösung

Write: 2019-11-20 14:31:42Update: 2019-11-20 17:40:00

Photo : YONHAP News

Präsident Moon Jae-in will sich bis zum Schluss dafür einsetzen, dass das Abkommen mit Japan über den Austausch von Geheimdienstinformationen GSOMIA nicht aufgelöst wird.

Auch nach einem Ende des Pakts werde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Japan fortgesetzt.

Das sagte Moon am Dienstagabend in einem fast zweistündigen Liveprogramm im Fernsehen. Für das Format konnten 300 durch Auslosung ausgewählte Bürger dem Staatsoberhaupt spontan Fragen stellen.

Moon bestätigte allerdings seine bisherige Position, dass die angekündigte Auflösung von GSOMIA am Freitag ohne eine Änderung der japanischen Handelsrestriktionen gegen Südkorea unvermeidlich sei. Seoul habe sich für dessen Beendigung entscheiden müssen, weil Japan die Einschränkungen aus Sicherheitsgründen beschlossen habe.

Was die US-amerikanisch-nordkoreanischen Beziehungen angeht, sagte Moon, ein drittes Gipfeltreffen wäre ergiebig, sollte ein solches zustande kommen. Ein solches Treffen würde auch mehr Bewegungsfreiheit in den innerkoreanischen Beziehungen schaffen.

Präsident Moon sprach sich zudem erneut für eine unabhängige Ermittlungsstelle aus. Ermittlungen zu illegalen Aktivitäten von einflussreichen Figuren seien notwendig, um die übertriebene Macht der Staatsanwaltschaft einzuhegen. Die geplante Ermittlungsstelle solle nicht dazu dienen, politische Gegner zu unterdrücken. In deren Visier würden eher Regierungsbeamte oder Mitglieder der Regierungspartei geraten, erläuterte das Staatsoberhaupt.

Er entschuldigte sich außerdem bei der Öffentlichkeit für Kontroversen um den früheren Justizminister Cho Kuk. Er bedauere es, der Öffentlichkeit Sorge bereitet zu haben. Doch verteidigte er Chos unerledigte Aufgabe der Reform der Staatsanwaltschaft. Auch sei es ein glücklicher Umstand gewesen, dass die Kontroverse Licht auf die Wichtigkeit der Angelegenheit geworfen habe.

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