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Politik

Hauptsitzung des Parlaments auf Dienstag verlegt

Write: 2019-12-09 14:50:48Update: 2019-12-09 14:53:26

Hauptsitzung des Parlaments auf Dienstag verlegt

Photo : YONHAP News

Die am heutigen Montag geplante Hauptsitzung der Nationalversammlung ist auf Dienstag verlegt worden. 

Darauf einigten sich die Fraktionschefs der regierenden Minjoo-Partei, Freiheitspartei Koreas sowie Bareunmirae-Partei. 

Somit wird der Haushaltsplan für das nächste Jahr am morgigen Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt. Die größte Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas zog ihren sogenannten Filibuster, mit dem sie sich gegen 199 Gesetzentwürfe ausgesprochen hatte, zurück. Mit Filibuster ist die Verhinderung einer Beschlussfassung der Nationalversammlung mit Dauerreden gemeint.  

Im Gegenzug beschloss die Regierungspartei, die Gesetzesvorlagen für die Wahlreform sowie Einrichtung einer Ermittlungsstelle gegen Korruption bei hohen Beamten nicht auf die Agenda zu setzen. 

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