Zum Menü Zum Inhalt

Politik

Präsident Moon fordert Reform von Polizei

Write: 2020-01-21 13:50:33Update: 2020-01-21 15:09:50

Präsident Moon Jae-in hat im Anschluss an die Reform der Staatsanwaltschaft gefordert, auch die Reform der Polizei und des Geheimdienstes voranzutreiben.

Moon verwies bei der Kabinettssitzung am Dienstag auf den Erlass des Gesetzes zur Einrichtung einer für Korruption von hohen Beamten zuständigen Ermittlungsstelle und die parlamentarische Billigung der Gesetze zur Neuanpassung der Ermittlungsbefugnisse zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei.

Damit sei ein Meilenstein für die Institutionalisierung der Reform der Staatsanwaltschaft erreicht worden. Die Verwirklichung des demokratischen Prinzips zwischen Machtorganen sei eine Selbstverständlichkeit, hieß es.

Moon sagte bezüglich der Reform der Polizei, es sei nötig, ein autonomes Polizeisystem der Regionen einzuführen. Er halte auch die Einrichtung eines nationalen Ermittlungshauptquartiers und somit die Trennung zwischen der für Ermittlungen zuständigen Polizei und der Verwaltungspolizei für erforderlich.

Im Mittelpunkt der Reform der Machtorgane stehe die Kontrolle des Machtmissbrauchs durch Überprüfung und Ausgleich. Die Befugnisse der Polizei müssten auch demokratisch verteilt werden, betonte Moon.

Der Staatschef verlangte außerdem, die Reform des Geheimdienstes NIS durch die Gesetzgebung zu unterstützen.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >