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Politik

Organisationen fordern vollständige Aufhebung südkoreanischer Strafmaßnahmen gegen Nordkorea

Write: 2020-05-22 12:04:23Update: 2020-05-22 13:57:22

Organisationen fordern vollständige Aufhebung südkoreanischer Strafmaßnahmen gegen Nordkorea

Photo : YONHAP News

Für die innerkoreanische Kooperation zuständige südkoreanische Organisationen haben eine vollständige Aufhebung der Maßnahmen vom 24. Mai, Südkoreas eigene Sanktionen gegen Nordkorea, gefordert.

Vertreter von 249 Organisationen, darunter des Verbandes der im innerkoreanischen Industriepark Kaesong ansässigen Unternehmen, stellten die entsprechende Forderung auf einer Pressekonferenz am Freitag im Vorfeld des zehnten Jubiläums der Einführung der Maßnahmen. Sollten der Präsident und die Regierung einen kühnen Entschluss fassen, könnten die Maßnahmen vom 24. Mai auch jetzt aufgehoben werden.

Sie wiesen auf die Kritik hin, dass mit den Verwaltungsmaßnahmen ohne rechtliche Grundlage der innerkoreanische Dialog und die Kooperation einseitig eingestellt worden seien. Diese stellten selbstverletzende Maßnahmen dar, die von einer feindseligen Politik geprägt seien. Damit habe Südkorea den Hebel für die Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen und die Lösung der Fragen der koreanischen Halbinsel selbst aus der Hand gegeben, betonten sie.

Die Regierung hatte jüngst die Position mitgeteilt, dass die am 24. Mai 2010 eingeführten Maßnahmen ihre Wirksamkeit zu einem großen Teil verloren hätten. Dazu äußerten die Gruppen, dass eine vollständige Aufhebung erklärt werden müsse, damit ein klarer Schlussstrich gezogen werde. Die aktuelle Haltung der Regierung sei nichts anderes als ein Notbehelf, um Kritik aus dem Weg zu gehen.

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