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Innerkoreanisches

Flüchtlingsgruppe kritisiert Regierung für Verletzung von Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Write: 2020-06-29 11:08:57Update: 2020-06-29 13:40:24

Eine Gruppe nordkoreanischer Flüchtlinge hat die Regierung dafür kritisiert, mit deren Kontrollmaßnahmen gegen anti-nordkoreanische Flugblattaktionen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu verletzen.

Die entsprechende Äußerung machte ein Rechtsanwalt von Park Jung-oh, Leiter der Flüchtlingsgruppe Keun Saem, am Montag, vor einer Anhörung durch das Vereinigungsministerium. Es stelle Verstöße gegen die in der Verfassung vorgesehene Meinungs- und Vereinigungsfreiheit dar, die Leiter von Organisationen wegen des Verschickens von Flugblättern und Reis nach Nordkorea strafrechtlich zu belangen und deren Gründungsgenehmigung zurückzunehmen, sagte er.

Wie verlautete, habe das Vereinigungsministerium Park wegen der Aktionen von Keun Saem und der von seinem Bruder Park Sang-hak geführten Organisation „Kämpfer für ein freies Nordkorea“ vernommen, Flugblätter und Gegenstände nach Nordkorea zu schicken. Dabei sei auch nach Finanzierungsquellen gefragt worden.

Das Ministerium hatte am 15. Juni Keun Saem die Entscheidung mitgeteilt, die Genehmigung dessen Gründung als gemeinnützige Körperschaft widerrufen zu wollen. Sie habe dieses Jahr achtmal PET-Flaschen gefüllt mit Reis, USB-Speichern und Bibeln über das Meer nach Nordkorea geschickt und damit Geschäfte, die nicht dem Gründungszweck entsprächen, durchgeführt, hieß es zur Begründung.

Die Anhörung am Montag wurde für einen eventuellen Genehmigungswiderruf eingeleitet.

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