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Politik

Seoul will sich angesichts US-Anhörung zu Anti-Flugblatt-Gesetz für genaues Verständnis einsetzen

Write: 2021-04-09 14:21:54Update: 2021-04-09 15:16:28

Das südkoreanische Außenministerium will sich um ein genaues Verständnis des Gesetzes zum Verbot des Versendens von Propaganda-Flugblättern nach Nordkorea in den USA bemühen. 

Das sagte ein Ministerialer am Freitag angesichts des Plans der Tom-Lantos-Menschenrechtskommission des US-Kongresses, am 15. April eine virtuelle Anhörung zu dem südkoreanischen Gesetz abzuhalten. 

Die südkoreanische Regierung habe die entsprechenden Bewegungen der Lantos-Kommission kontinuierlich und aufmerksam verfolgt. Zugleich habe sie Bemühungen um ein besseres Verständnis des Gesetzes in den USA unternommen, indem sie der US-Regierung, dem Kongress und Menschenrechtsorganisationen den Zweck der Gesetzgebung, den Anwendungsbereich sowie den Inhalt des Gesetzes ausführlich erläutert habe, hieß es.

Die Regierung werde auch künftig die Kommunikation mit der internationalen Gemeinschaft einschließlich der USA intensivieren, um ein genaues Verständnis des Gesetzes zu ermöglichen. 

Die Tom-Lantos-Menschenrechtskommission hatte am Donnerstag (Ortszeit) auf der Webseite bekannt gemacht, dass eine Anhörung zu dem Gesetz am 15. April stattfinden werde.

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