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Politik

Erste Rechnungsprüfung nach dem Amtsantritt der Yoon-Regierung beginnt

Write: 2022-10-04 08:56:19Update: 2022-10-04 09:45:31

Erste Rechnungsprüfung nach dem Amtsantritt der Yoon-Regierung beginnt

Photo : KBS News

Erstmals nach dem Amtsantritt der Regierung von Yoon Suk Yeol findet eine Rechnungsprüfung statt.

Im Zuge der Beratungen über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Regierung wird es voraussichtlich zu einem Streit zwischen den Parteien über verschiedene Themen kommen.

Insgesamt 780 Regierungsbehörden und -einrichtungen sind Gegenstand der Überprüfung. Diese wird bis zum 3. November stattfinden. Am ersten Tag wird die Arbeit der 12 ständigen Ausschüsse unter die Lupe genommen.

Im Zuge der Überprüfung der Arbeit des Ausschusses für Recht und Gesetzgebung werden voraussichtlich die Bemühungen des Rechnungshofes um eine Befragung des früheren Präsidenten Moon Jae-in für Zwist sorgen. Moon soll zum Verhalten der Regierung nach der Ermordung eines Fischereibeamten durch nordkoreanische Soldaten im Jahr 2020 befragt werden.

Bei den Diskussionen über die Arbeit des Außenausschusses werden die Parteien wahrscheinlich wegen der jüngsten Auslandsreise von Präsident Yoon Suk Yeol aneinander geraten.

Weitere Streitthemen dürften die Verlegung des Präsidialamtes sowie Vorwürfe gegen First Lady Kim Keon-hee und Oppositionschef Lee Jae-myung sein.

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