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Politik

Entlassungsantrag gegen Innenminister in Plenarsitzung des Parlaments vorgelegt

Write: 2022-12-08 15:23:31Update: 2022-12-08 15:41:20

Entlassungsantrag gegen Innenminister in Plenarsitzung des Parlaments vorgelegt

Photo : YONHAP News

Der von der Minjoo-Partei Koreas eingebrachte Entlassungsantrag gegen den Minister für Inneres und Sicherheit, Lee Sang-min, ist heute in der Plenarsitzung der Nationalversammlung vorgelegt worden. 

Parlamentssprecher Kim Jin-pyo teilte in der Plenarsitzung am Donnerstagnachmittag mit, dass der Antrag vorliege. Er rief die führenden Abgeordneten jeder Fraktion auf, über die Tagesordnung zu diskutieren, damit der Antrag gemäß dem Nationalversammlungsgesetz beraten werden könne. 

Die führende Oppositionspartei hatte am 30. November den Entlassungsantrag gegen Innenminister Lee gestellt, um ihn für das tödliche Gedränge im Seouler Viertel Itaewon Ende Oktober zur Verantwortung zu ziehen. 

Laut dem Nationalversammlungsgesetz muss ein Entlassungsantrag gegen ein Kabinettsmitglied nach der Berichterstattung darüber in der Plenarsitzung frühestens nach 24 Stunden und spätestens binnen 72 Stunden zur Abstimmung gebracht werden. Geschieht dies nicht, wird der Antrag automatisch ungültig. 

Die Minjoo-Partei will in einer Plenarsitzung am Freitag eine Abstimmung über den Entlassungsantrag zustande bringen. Die regierende Partei Macht des Volks fordert jedoch, erst nach der parlamentarischen Untersuchung zur Itaewon-Tragödie über Lees Schicksal zu diskutieren. 

Die Minjoo-Partei kann den Entlassungsantrag prinzipiell im Alleingang billigen, weil sie über 169 der 300 Parlamentssitze verfügt. Für die Verabschiedung eines solchen Antrags ist die einfache Mehrheit erforderlich.

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