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Politik

Minjoo-Partei will Antrag auf Amtsenthebung des Innenministers einreichen

Write: 2023-02-06 15:21:17Update: 2023-02-06 15:33:26

Minjoo-Partei will Antrag auf Amtsenthebung des Innenministers einreichen

Photo : YONHAP News

Die Minjoo-Partei Koreas will einen Antrag auf eine Amtsenthebung von Innenminister Lee Sang-min einreichen, um ihn für eine nachlässige Reaktion auf das tödliche Massengedränge bei Halloween-Feiern in Itaewon Ende Oktober zur Verantwortung zu ziehen.

Die führende Oppositionspartei wirft Lee einen Verstoß gegen die Verfassung, die den Staat zum Schutz der Bürger verpflichtet, und das Gesetz zum Katastrophen- und Sicherheitsmanagement vor, weil er im Zusammenhang mit der Itaewon-Katastrophe keine angemessenen Maßnahmen getroffen habe. 

Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) kritisierte unterdessen die Kundgebung der Minjoo-Partei außerhalb des Parlaments am Wochenende, bei der Lees Amtsenthebung verlangt wurde. Die Minjoo-Partei nutze die Nationalversammlung als „kugelsicheres schwarzes Loch“ aus, um ein gerichtliches Risiko des Vorsitzenden Lee Jae-myung zu verhindern, hieß es. 

Für die Billigung eines Amtsenthebungsantrags gegen ein Kabinettsmitglied ist die Zustimmung der Hälfte der Parlamentsmitglieder erforderlich. Da die Minjoo-Partei 169 der 300 Parlamentssitze innehat, kann sie den Antrag auch im Alleingang durchsetzen. 

Im Falle der parlamentarischen Verabschiedung des Amtsenthebungsantrags kann Lee seine Amtsgeschäfte nicht führen, bis das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt hat.

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