Die Vorsitzenden der regierenden Saenuri-Partei (SP) und der führenden Oppositionspartei Demokratische Partei (DP) haben sich darauf geeinigt, in der außerordentlichen Sitzungsperiode in diesem Monat 83 Gesetze zu behandeln, die den Alltag der Bürger und Wirtschaftsdemokratie betreffen.

Diese Einigung erzielten der SP-Vorsitzende Hwang Woo-yea und der DP-Vorsitzende Kim Han-gil am Dienstag bei einem Frühstück, teilten Saenuri-Sprecher Yoo Il-ho und sein DP-Kollege Kim Kwan-young mit.

Auch wurde vereinbart, ein Gesetz zu Privilegien der Abgeordneten behandelt werden, darunter eine Reduzierung der Abgeordnetenpension. In der Öffentlichkeit war Kritik laut geworden, dass die Volksvertreter zu viele Privilegien genössen, während die Allgemeinheit unter den wirtschaftlichen Problemen zu leiden habe.

Jedoch habe keine Einigung darüber erzielt werden können, ob eine parlamentarische Sonderuntersuchung zu Vorwürfen durchgeführt wird, nach denen der Geheimdienst sich letztes Jahr in die Präsidentschaftswahl eingemischt habe.

Es besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter mobilisiert wurden, um im Internet Schmähkommentare über die Opposition zu verfassen.

Im März hatten beide Seiten vereinbart, dass Untersuchungen aufgenommen würden, sobald die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Letzte Woche wurde der frühere Geheimdienstchef Won Se-hoon wegen einer Verwicklung in den Fall angeklagt.

Am Dienstag hatte Oppositionschef Kim daher einen sofortigen Beginn von Sonderuntersuchungen gefordert. SP-Parteichef Hwang wies die Forderung jedoch zurück, weil die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zu anderen Verdachtsmomenten in dem Fall noch nicht abgeschlossen habe.

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