Das Parlament beendet am heutigen Montag die dreiwöchige Überprüfung der Arbeit von Regierungsbehörden.

Anschließend wird ein heftiges Gezerre zwischen Regierungs- und Oppositionslager um den Haushaltsplan der Regierung für das kommende Jahr und wichtige Gesetzentwürfe erwartet.

Beide Lager konnten bisher ihre Differenzen über einige Streitpunkte bezüglich des Sondergesetzes zum Fährunglück und des Gesetzes zur Regierungsorganisation nicht abbauen. Auch über einen Entwurf zur Reform des Gesetzes zur Beamtenpension, den der Chef der regierenden Saenuri-Partei diese Woche einreichen wird, werden Auseinandersetzungen erwartet.

Hinsichtlich des Haushaltsplans will die Saenuri-Partei nach eigenen Angaben den Schwerpunkt auf die Belebung der Wirtschaft, die Sicherheit der Bürger und Unterstützungsmaßnahmen für Geringverdiener legen.

Die oppositionelle Allianz für Neue Politik und Demokratie teilte mit, dass sie die Umsetzung der Wahlversprechen von Präsidentin Park überprüfen und an den Ausgaben zum Nachteil von Geringverdienern, Sozialmaßnahmen und Regionen Korrekturen vornehmen wolle.

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